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Zusammenarbeit der SPD mit CDU auf Landes -und Kreisebene :

Kommunales

Kontroverse Diskussion mit einstimmigen Beschluss

Wie können die Ziele eines sozialdemokratischen Programms am wirkvollsten umgesetzt werden? Zu diesem Thema diskutierten die Parteifreunde in ihrer letzten Zusammenkunft, der im „ Grünen Baum“ stattfand.  

Es galt einen Standpunkt zu erarbeiten, ob die SPD, wie im Bund, nun auf Landesebene und Kreisebene mit der CDU zusammenarbeiten sollte.

Sicherlich können nicht alle Ziele durchgesetzt werden, aber das sozialdemokratische Gesicht der Partei gilt es zu erhalten, ohne vom stärkeren politischen Gegner eingenommen zu werden. Mehrheitlich wurde einer derartigen Zusammenarbeit zugestimmt.

Information aus dem Kreistag

Ganz praktikabel zeigt sich ein erster Erfolg im Vogtland. In der letzten Kreistagssitzung wurde ein Vorschlag zur Änderung der vogtländischen Schülerbefördungssatzung des Finanzausschusses abgesetzt. Dieser besagt, dass nur der Transport der Schüler in die wohnortsnächste Schule kostenlos sein soll. Mehrkosten, die durch den Besuch einer anderen Bildungseinrichtung entstehen, sollten von den Eltern getragen werden, eine geforderte freie Schulwahl wäre schwer eingeschränkt bzw. nicht erfüllt.

Kreisrat Andreas Oberlein ist aus seiner Erfahrung überzeugt, das sich durch die Umlage der Mehrkosten die Schülerströme verändern. Die Eltern entscheiden nicht nur nach der jeweiligen Arbeit und Angeboten einer Schule, sondern auch nach den notwendigen anfallenden Kosten. Betroffen wären vor allem die Schulen im ländlichen Raum sowie die Schulen in freier Trägerschaft, wie z.B. unsere Elsterberger Trias-Oberschule. Werden die Schülerzahlen geringer, ist deren Existenz in Gefahr. Zu Beginn des neuen Jahres wird im Kreistag darüber entscheiden. Zunächst hat die alte Satzung ( kostenloser Schülerverkehr!) weiterhin Gültigkeit.

Sächsisches Schülerticket

Eine mögliche Option und Lösung des Problems könnte aus der Landesregierung kommen. Hier wird an einem sächsischen Schülerticket gefeilt, bei dem alle Schüler gegen einen kleinen monatlichen Beitrag alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos in ganz Sachsen benutzen könnten. Start könnte 2016 sein!

Senkung der Elternbeiträge für Elsterberger Kindertagesstätten angestrebt

Im Kreisjournal im November wurde der Vergleich der Betriebskosten und Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen im Vogtlandkreis für das Jahr 2013 veröffentlicht.

Demnach liegen die Betriebskosten und die Elternbeiträge für Kinderkrippe sowie Kindergarten der Elsterberger Einrichtungen ca. 10 % über dem Durchschnitt aller vogtländischen Kommunen.

Etwas günstiger sieht es im Hort aus, wo die Betriebskosten um ca. 5 % und die Elternbeiträge um ca. 3 % höher sind.

Die Elsterberger Eltern zahlen somit jährlich für den Hort 19,24 €, für den Kindergarten 104,16 € und für die Kinderkrippe 195,48 € mehr.

In der Stadtratssitzung am 26.11.14 wurde von uns darauf hingewiesen, dass angesichts der Größe der Einrichtungen die Betreibung der Kindertagesstätten eigentlich wesentlich wirtschaftlicher sein müsste, als z. B. in kleinen Dörfern.

Es wäre ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, wenn die Kosten, zumindest an den vogtländischen Durchschnitt angepasst und die Eltern entlastet werden. Der Bürgermeister sicherte zu, dieses Thema in nächsten Hauptausschuss zu besprechen.

Wir werden dran bleiben.

 

 

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